Schlechte, frustrierende Nachrichten gibt es jeden Tag tonnenweise. Was nicht nur deprimiert, es raubt einem auch jede Menge Energie, Motivation, Engagement. Weil aber genau das so wichtig ist, wenn man etwas verändern will – und das wollen wir –, sammeln wir hier auch gute Nachrichten.
In Italien sind seit Februar Umweltschutz und Generationengerechtigkeit in der Verfassung verankert (Artikel 9): „Die Republik schützt die Umwelt, die biologische Vielfalt und die Ökosysteme, auch im Interesse der zukünftigen Generationen.“
Im zweiten Artikel (41), der definiert, dass sich die Wirtschaft zwar frei entfalten kann, aber „kein Verhalten zeigen darf, das den Nutzen der Allgemeinheit oder die ,Sicherheit, Freiheit und menschliche Würde‘ beeinträchtigt“*, ist nun auch der Umweltschutz hinzugefügt worden.
In Deutschland ist seit 1994 gemäß Artikel 20a des Grundgesetzes festgelegt, dass der Staat „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ durch Gesetz und Recht zu schützen habe. Naja…
Im Juni 2021 wurde nun schließlich ein verschärftes Klimaschutzgesetz verabschiedet, mit dem Ziel, Deutschland bis 2045 treibhausgasneutral zu machen. (Ursprünglich war dafür 2050 angepeilt.) Auch das Emissionsziel 2030 wurde verschärft: von 55% auf 65% Einsparungen.
Die Gesetzesänderung wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig, da die alte (schwächere) Version des Gesetzes in Teilen für verfassungswidrig erklärt wurde: „um die Freiheit künftiger Generationen nicht durch klimabedingte Einschränkungen zu gefährden.“** Auslöser war 2020 eine Verfassungsbeschwerde von u.a. neun jungen Leuten aus ganz Deutschland, um das 2019 verabschiedete Bundesklimaschutzgesetz überprüfen zu lassen.
Quelle:
*goodnews-magazin.de
**zeit.de
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